Änderungen im Steuerrecht: geänderte Bemessungsgrundlagen

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Die Umsetzung von Gesetzvorhaben – insbesondere im Steuerrecht – bedeutet für die Unternehmen neue oder geänderte Bemessungsgrundlagen für die unternehmerische Steuerlast.

Mit der auslaufenden Legislaturperiode setzt die Bundesregierung noch einige Gesetzvorhaben – insbesondere im Steuerrecht – um. Für die Steuerabteilungen oder die verantwortlichen Personen für steuerliche Fragen in einem Unternehmen bedeutet dies vor allem eins: Die Berücksichtigung von neuen oder geänderten Bemessungsgrundlagen für die unternehmerische Steuerlast.

Um die Branche des Maschinen- und Anlagenbaus über die neuesten steuerpolitischen Entwicklungen zu informieren, präsentierte ProduktionNRW am 6. Mai 2021 im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung einige der geplanten gesetzlichen Neuerungen. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen diesmal das deutsche Ertragsteuerrecht und die deutsche Quellensteuer. Zu den geplanten Änderungen gab Florian Schmidt, Referent VDMA Steuern, erste Erfahrungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmern weiter.

Die deutsche Quellensteuer ist erst dann für ein Unternehmen relevant, wenn beispielsweise Lizenzzahlungen ins Ausland getätigt werden. Für die Bemessungsgrundlage der Quellensteuer muss das Unternehmen den Hauptsitz in Deutschland haben und eine (Lizenz-)Zahlung an ein ausländisches Unternehmen leisten – beispielsweise ein Tochterunternehmen mit Sitz in einem Staat mit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Wenn dies zutrifft, sind die wichtigsten Aspekte für den Steuerabzug nach § 50a EStG geregelt. Bei der deutschen Quellensteuer ist zudem der Problemfall extraterritorialer Lizenzbeziehungen, den sogenannten Registerfällen, von Bedeutung. Dabei sind unter anderem Compliance Aspekte als auch Änderungen durch das anstehende Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) in § 50c EStG-E zu beachten.

Auch im deutschen Ertragsteuerrecht stehen einige gesetzliche Neuregelungen an. Die auslaufende Legislaturperiode auf Bundesebene führt zu einer Belebung der steuerlichen Gesetzgebung. Geplante Neuerungen stehen demnach bei dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG), der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes und dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz) an. In den Veranstaltungen wurde zu den einzelnen gesetzlichen Änderungen übersichtlich die relevanten Inhalte der Gesetze präsentiert und die rechtliche Umsetzbarkeit eingeschätzt.

Der virtuelle Erfahrungsaustausch gewann zudem durch die Rechtsprechung des Finanzgerichts Hessen vom 28.08.2020 – Aktenzeichen 8 K 1860/16 – an Aktualität. Das Urteil setzt sich von dem bisherigen Gewerbesteuergesetz leicht ab, weil die Rechtsprechung Unternehmen einen Anspruch auf die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer einräumt. Im gewerbesteuerlichen Gesetzestext wurde die Möglichkeit so direkt nicht eingeräumt. Es bleibt aber offen, wie der Bundesfinanzhof in dieser Sache entscheiden wird. Unter dem Aktenzeichen I R 8/21 können Sie die weitere Entwicklung nachverfolgen.

Veranstalter

Die Veranstaltung wurde von ProduktionNRW angeboten. ProduktionNRW ist das Kompetenznetz des Maschinenbaus und der Produktionstechnik in Nordrhein-Westfalen und wird vom VDMA NRW durchgeführt. ProduktionNRW versteht sich als Plattform, um Unternehmen, Institutionen und Netzwerke untereinander und entlang der Wertschöpfungskette zu vernetzen, zu informieren und zu vermarkten. Wesentliche Teile der Leistungen, die ProduktionNRW erbringt, werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.